Die Bundestagswahl – was sagen die Parteien zur dauerhaften Abschaffung der Grundlohnsummenbindung?

Der IFK formulierte eine Reihe wichtiger Forderungen vor der kommenden Bundestagswahl. Zugleich baten wir Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), Maria Michalk (CDU), Kathrin Vogler (Die Linke), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Hilde Mattheis (SPD), uns die gesundheitspolitischen Positionen ihrer Parteien mit Blick auf die Physiotherapie darzulegen.

Heute geht es um die Fragen, welche Positionen die Parteien zu der dauerhaften Abschaffung der Grundlohnsummenbindung sowie zu der Ermöglichung einer kostenlosen Ausbildung für den physiotherapeutischen Nachwuchs einnehmen:

Wie stehen Sie und Ihre Partei zu der Forderung der physiotherapeutischen Berufsverbände nach einer dauerhaften Abschaffung der Grundlohnsummenbindung und einer kostenlosen Ausbildung, um u. a. auch dem Fachkräftemangel in der Physiotherapie entgegenzuwirken?

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen):
„Die Ärztehonorare orientieren sich nach geltender Rechtslage nicht mehr an der Grundlohnsumme, sondern an der Entwicklung der Morbidität der Versicherten in einer Region. Eine entsprechende Regelung sollte dauerhaft auch für die Heilmittelvergütung gelten. Wir fordern, dass die Ausbildung in sozialen Berufen und den Gesundheitsberufen kostenfrei ist.“

Maria Michalk (CDU):
„Ob die Grundlohnsummenbindung dauerhaft entfallen kann, wird die Entwicklung der befristeten Verhandlungsspielräume zeigen. Jetzt sind Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate möglich. Es liegt in der Verantwortung der Vertragspartner, mit dieser Möglichkeit verantwortungsvoll und sachgerecht umzugehen. Mit der Reform der Berufsausbildung ist nach unserem Verständnis die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung verbunden. Hierzu muss in den kommenden Monaten mit allen Beteiligten eine tragfähige finanzielle Grundlage geschaffen werden.“

Kathrin Vogler (Die Linke):
„Die Ausbildung muss für die Auszubildenden nach unserer festen Überzeugung kostenfrei sein. Es ist ein Unding, wenn Auszubildende für die Ausbildung zahlen müssen, sonst generiert man nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern verbaut man den jungen Menschen Chancen. Wir haben davor gewarnt, die Aufhebung der Grundlohnsummenbindung zu befristen. Denn nach unserer Auffassung stand zu befürchten, was nun möglicherweise eintritt: Die Krankenkassen werden versuchen, diese drei Jahre möglichst „unbeschadet“ zu überstehen, in dieser Zeit noch härter zu verhandeln als üblich, sodass danach kaum eine Honorarerhöhung herausgekommen sein wird. Deshalb fordern wir eine unbegrenzte Loslösung von der Grundlohnsumme, bis die Honorare ein vertretbares Niveau erreicht haben.“

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):
„Um eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können, brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen für Physiotherapeuten und Angehörige anderer Gesundheitsberufe. Hierzu gehören auch leistungsgerechte Preise für physiotherapeutische Behandlungen. Als Freie Demokraten ist uns ebenso die Förderung freier Berufe ein wichtiges Anliegen. In unserer Partei steht man auch vielversprechenden Ansätzen, wie einer kostenlosen Ausbildung in ausgewählten Gesundheitsberufen, positiv gegenüber, um die Attraktivität dieses wichtigen Berufsbildes zu stärken. Gleiches gilt für die Debatte um die Abschaffung der Grundlohnsummenbildung. Um auch künftig zu den führenden Gesundheitssystemen zu gehören, benötigen wir ein attraktives Berufsbild der Physiotherapie. Das heißt für uns, dass wir auch hier die Herausforderungen und Entwicklungen in der Versorgung genau im Blick behalten werden.“

Hilde Mattheis (SPD):
„Die Abkopplung der Ausgaben der Krankenkassen für die Heilmittelversorgung von der Entwicklung der Beitragseinnahmen entspricht einer langjährigen Forderung der SPD. Die SPD setzt sich dafür ein, zügig ein insgesamt schlüssiges und einheitliches Konzept der Ausgabensteuerung zu schaffen, das einerseits den sich verändernden Behandlungsbedarf berücksichtigt, andererseits aber auch langfristig die finanzielle Stabilität der GKV garantiert. Wir wollen, dass die Auszubildenden kein Schulgeld zahlen müssen. An zahlreichen staatlichen und staatlich anerkannten Berufsfachschulen ist die Ausbildung bereits heute schulgeldfrei. Es gilt dieses Ausbildungsangebot zu stärken.“

Am kommenden Montag setzen wir die Reihe mit der Frage fort, welche Positionen die Parteien zu der Einbindung von Physiotherapeuten in die Telematikinfrastruktur einnehmen.