Vergütungsverhandlungen gescheitert – Schiedsverfahren eingeleitet

Am 14. September 2022 haben die maßgeblichen Physiotherapieverbände die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband für gescheitert erklärt. Nun wurde auch die Schiedsstelle über die strittigen Punkte informiert und das Schiedsverfahren formal eingeleitet.

Hintergrund: Was wollen die Verbände erreichen?

Wie bereits vermeldet, geht es für die Physiotherapieverbände im Wesentlichen um zwei Punkte bei den Verhandlungen: Zum einen ging es um dringend notwendige Korrekturen an den von der Schiedsstelle festgesetzten Kriterien für die Ermittlung der Höhe der angemessenen Vergütung. Zum anderen um den Ausgleich der seit dem 01. April 2021 gestiegenen Personal-, Sach- und Raumkosten. Denn: Es ist gesetzlich geregelt, dass die Höhe der Vergütung für Leistungserbringer von Heilmitteln nicht prospektiv, wie beispielsweise bei Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, d. h. mit Blick in die Zukunft gerichtet, verhandelt wird. Stattdessen werden sie retrospektiv, also mit Blick zurück zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des letzten Vergütungsabschlusses, geführt.

Der Gesetzgeber hat im Terminservice- und Versorgungsgesetz eine wirtschaftliche und leistungsgerechte Vergütung für die Physiotherapie gefordert. Denn nur Praxen, deren laufende Raum-, Sach- und Hygienekosten gegenfinanziert sind und die in Zeiten eines sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangels in der Lage sind, ihren Mitarbeitern ein angemessenes und wettbewerbsfähiges Gehalt zu zahlen, können die therapeutische Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sicherstellen. Dies gilt es in den Verhandlungen immer im Blick zu behalten. Das Angebot des GKV-Spitzenverbandes in Höhe von ca. 2,5 Prozent erfüllt jedoch in keiner Weise diese Vorgaben. Auch wenn den Physiotherapieverbänden die derzeitige finanzielle Situation der Kostenträger durchaus bewusst ist, bleibt eine Vergütungssteigerung in der vom GKV-SV angebotenen Höhe insbesondere angesichts der aktuellen Entwicklung der Energiekosten nicht im Ansatz kostendeckend.  

Wie geht es weiter?

Die Verbände haben das Scheitern der Verhandlungen formal gegenüber der Schiedsstelle erklärt. Im nächsten Schritt wird Dr. Ulrich Orlowski, Vorsitzender der Heilmittel-Schiedsstelle, die physiotherapeutischen Verbände auffordern, innerhalb von vier Wochen ihre Forderungen inhaltlich zu begründen. Dabei werden IFK, VDB, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND gemeinsam die Punkte und Sachverhalte schildern, bei denen es während der Verhandlungen zu keiner Einigung gekommen ist. Danach hat GKV-Spitzenverband vier Wochen Zeit, zu den Forderungen der Verbände Stellung zu nehmen und seine eigenen Forderungen inhaltlich zu begründen.

Anschließend kommen Vertreter der Verhandlungsparteien und der Schiedsstelle zu einer mündlichen Verhandlung zusammen, in denen die jeweiligen Forderungen erörtert werden. Die Schiedspersonen werden aufgrund dieser Verhandlung im Anschluss ihre Entscheidungen treffen.  

Was macht die Heilmittel-Schiedsstelle?

Seit 2019 bilden der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Verbände der Heilmittelerbringer die Schiedsstelle-Heilmittel. Sie besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie Vertretern der Krankenkassen und der Heilmittelerbringer.
Alle Informationen zur Heilmittel-Schiedsstelle und den daran beteiligten Personen finden Interessierte auf der Webseite der Schiedsstelle.