Bundesrat stoppt Präventionsgesetz
Die Bemühungen um ein „Gesetz zur Förderung der Prävention“ sind vorerst erneut gescheitert: Der Bundesrat hat den vorgelegten Gesetzesentwurf als unzureichend abgelehnt und die Regierung aufgefordert, ihn grundlegend zu überarbeiten.
Die rot-grün regierten Länder, die im Bundesrat die Mehrheit haben, kritisieren, dass die Vorlage Gesundheitsförderung und Prävention nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgaben organisiere und im Alltag und den Lebenswelten der Bürger verankert würde.Der Entwurf sah vor, besonders die betriebliche Gesundheitsförderung zu unterstützen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung in den individuellen Lebenswelten der Menschen wie Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen. Zur Finanzierung des Vorhabens sollten die Krankenkassen mit jährlichen Ausgaben von rund 420 Millionen Euro in die Pflicht genommen werden.
