Die Bundestagswahl – was sagen die Parteien zum Direktzugang?
Der IFK formulierte eine Reihe wichtiger Forderungen vor der kommenden Bundestagswahl. Zugleich baten wir Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), Maria Michalk (CDU), Kathrin Vogler (Die Linke), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Hilde Mattheis (SPD), uns die gesundheitspolitischen Positionen ihrer Parteien mit Blick auf die Physiotherapie darzulegen.
Heute geht es um die Frage, ob aus Sicht der Parteien Modellvorhaben im Rahmen eines Direktzugangs umgesetzt werden sollen:Wie werden Sie und Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode mit dem Auftrag der 89. Gesundheitsministerkonferenz umgehen, die Voraussetzungen für Modellvorhaben in der Physiotherapie im Rahmen eines Direktzugangs bei Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu prüfen und umzusetzen?
Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen):
„Bei der Blankoverordnung sind wir für eine sofortige Umsetzung in die Regelversorgung. Beim Direktzugang plädieren wir für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte, auf deren Grundlage dann über die Umsetzung in der Regelversorgung entschieden werden kann. Leider hat die große Koalition aus Union und SPD einen diesbezüglichen Antrag von uns abgelehnt.“
Maria Michalk (CDU):
„Das HHVG verpflichtet die Krankenkassen mit den Verbänden der Heilmittelerbringer, Verträge über Modellvorhaben zur Umsetzung der Blankoverordnung von Heilmitteln abzuschließen. Die Verordnung erfolgt durch den Arzt. Der Heilmittelerbringer bestimmt Auswahl und Dauer der Therapie. Damit wird seine Versorgungsverantwortung gestärkt. In der anschließenden Auswertung wird sicherlich das Thema der Erprobung eines Direktzugangs bei bestimmten Indikationen wieder neu aufkommen. Das werden wir positiv begleiten. Wichtig ist uns, schrittweise, aber konsequent, die Versorgung zu optimieren.“
Kathrin Vogler (Die Linke):
„Wir haben diese Entscheidung bereits in dieser Legislatur für fällig gehalten und sie im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum Heil- und Hilfsmittelgesetz auch gefordert. Leider fehlte CDU/CSU und SPD der Mut hierzu. Nach der Wahl werden wir diese Forderung wieder erheben.“
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):
„Grundsätzlich stehen wir der Idee, künftige Leistungen der GKV im Rahmen von Modellvorhaben zu prüfen, offen gegenüber. Hier wird sich erweisen, ob Leistungserbringer und Versicherte beidermaßen von den Ansätzen einer zukunftsorientierten Versorgung profitieren. Zugleich entspricht es unserem gesundheitspolitischen Ansatz, im Rahmen der Subsidiarität neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vor Ort zu erproben und ihren Nutzen für die Patientinnen und Patienten zu validieren. Die Modellvorhaben möchten wir jedoch ergebnisoffen prüfen.“
Hilde Mattheis (SPD):
„Wir haben mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz zunächst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Blankoverordnung bundesweit erprobt werden kann. Ziel ist es, mit den Ergebnissen dieser Erprobung gesicherter darüber entscheiden zu können, unter welchen Bedingungen Heilmittelerbringer direkter in die Versorgung eingebunden werden können. Einem Modellversuch zum Direktzugang stehen wir offen gegenüber.“
Morgen setzen wir die Reihe mit der Frage fort, welche Standpunkte die Parteien zum Konzept des dualen Krankenversicherungssystems vertreten.
