Neue Gesetze auf dem Prüfstand

Erschienen am 05.12.2014
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In Berlin nutzte der IFK erneut die Gelegenheit, bei einem Parlamentarischen Abend mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Ingrid Fischbach, MdB (CDU), ins Gespräch zu kommen. Dabei konnten vor allem die drei aktuellen Gesetzesvorhaben Versorgungsstärkungsgesetz (VSG), Präventionsgesetz sowie das geplante E-Health-Gesetz diskutiert werden.

Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums sollen so die notwendige Weichen im deutschen Gesundheitswesen gestellt werden, die ein zeitgemäßes und modernes Gesundheitssystem ermöglichen.
Der IFK hat bereits Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) informiert, dass wir dringend eine Verbesserung der Vergütungssituation in der Branche brauchen und deswegen die Bindung der Vergütung in die vom Gesetzgeber bekanntgegebene Grundlohnsummer endlich entfallen muss.
Positiv ist zudem zu vermerken, dass Rechnungskürzungen und die Richtgrößenprüfung durch das Versorgungsstärkungsgesetz abgeschafft werden sollen.

IFK-Referatsleiter Dr. Björn Pfadenhauer (re.) im Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Ingrid Fischbach, MdB.

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