Sonderregelungen für den Heilmittelbereich aufgrund der aktuellen Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg

Sonderregelungen für den Heilmittelbereich aufgrund der aktuellen Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg

Die aktuelle Hochwasserlage in Süddeutschland bleit weiter angespannt. Vor allen in Bayern und Baden-Württemberg sind viele Orte vom Hochwasser betroffen – das gilt auch für die Heilmittelerbringer in diesen Regionen. Die Kassenverbände auf Bundesebene haben gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband einige Regelungen für die betroffenen Regionen gelockert, um die Heilmittelerbringer in der aktuellen Situation zu unterstützen.

Meldung der Kassenverbände auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbands im Originaltext:

Hochwassersituation und Auswirkungen auf den Heilmittelbereich

Das aktuelle Hochwasser im Mai und Juni 2024 und seine Folgen in den betroffenen Regionen Bayern und Baden-Württemberg stellen auch die Therapeuten in ihren Praxen vor besondere Herausforderungen und können die Behandlungskontinuität der GKV- Versicherten gefährden. Der GKV-Spitzenverband empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Überprüfung der vertragskonformen Heilmittelabgabe auszusetzen. Konkret bedeutet dies, dass vom Hochwasser betroffene Praxen – neben der Möglichkeit von Videotherapie die Möglichkeit bekommen, die Behandlungen an anderen Orten zu erbringen. So können z. B. Heilmittel, für die kein Hausbesuch verordnet war, im Haus des Versicherten oder an einem anderen Ort erbracht werden; hierdurch entsteht jedoch kein Anspruch auf die Hausbesuchsvergütung. Entsprechende Verordnungen sind mit dem Kürzel „HW“ zu markieren. Die Einhaltung vertraglicher Anforderungen zu Mindestöffnungszeiten, räumlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen, zur Meldung von Mitarbeitenden und Maßnahmen der Qualitätssicherung werden nicht geprüft.
Ferner geben die Krankenkassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband Hinweise zur Abrechnung von hochwasserbedingt beschädigten oder verloren gegangenen Verordnungen für vor Hochwasserbeginn durchgeführte Behandlungen.
Als Grundsatz gilt, dass die Abrechnung – soweit möglich – mit den (noch) vorhandenen Originalunterlagen erfolgen soll. Sofern dies nicht möglich ist, kann je nach Betroffenheit von folgenden Ausnahmen Gebrauch gemacht werden:

Fallgestaltung 1:
Soweit keine Originalverordnungen (ggf. auch beschädigt oder verschmutzt) vorliegen, können ärztlich ausgestellte „Ersatzverordnungen“ zur Abrechnung eingereicht werden. Erneute Bestätigungsunterschriften der Versicherten und andere Angaben auf der Rückseite für vor dem Hochwasser erbrachte Leistungen sind nicht erforderlich.

Fallgestaltung 2:
Soweit dem Heilmittelerbringer „Verordnungskopien“ (in Papier oder als Datei) vorliegen, können diese zur Abrechnung eingereicht werden. Auch hier sind keine Bestätigungsunterschriften und andere Angaben auf der Rückseite erforderlich.

Fallgestaltung 3:
Sofern die Verordnungen durch den Heilmittelerbringer bereits in einen Abrechnungsdatensatz überführt wurden, können diese auch ohne Papierverordnung zur Abrechnung eingereicht werden. Abrechnungen in den Fallgestaltungen 1. bis 3. können unmittelbar bei den einzelnen Krankenkassen bzw. den von ihnen beauftragten Abrechnungsdienstleistern eingereicht werden. Sofern eine bereits begonnene Behandlung nicht fortgesetzt werden kann, können Verordnungen auch vorzeitig beendet und zur Abrechnung eingereicht werden.
Alle „Ersatzverordnungen“ oder „Verordnungskopien“ sind mit dem Kürzel „HW“ für Hochwasser zu kennzeichnen. In den Abrechnungsdatensätzen nach § 302 SGB V ist das Kürzel „HW“ auch im Segment „TXT“ einzutragen.
Sofern die Abrechnung nicht maschinell nach § 302 SGB V erfolgen kann, können betroffene Praxen die Abrechnung auch ausschließlich in Papierform mit einem Begleitschreiben, aus dem die Hochwasserbetroffenheit hervorgeht, bei den Krankenkassen bzw. den von ihnen beauftragten Abrechnungsdienstleistern einreichen. Eine Rechnungskürzung gemäß § 303 Absatz 3 SGB V erfolgt hierbei nicht. Die Ausnahmeregelungen gelten nur für Verordnungen, die vor Beginn der Hochwasserkatastrophe (Stichtag 15.05.2024) ausgestellt wurden. Dies gilt nicht für Ersatzverordnungen.

Fallgestaltung 4:
Für betroffene Praxen, bei denen keine „Ersatzverordnungen“ oder „Verordnungskopien“ vorliegen und auch kein Abrechnungsdatensatz vorhanden ist und die zwischenzeitlich dem GKV-Spitzenverband gemeldet wurden, prüfen die Krankenkassen eine Härtefallregelung im Einzelfall.

Die Ausnahmeregelungen sind bis zum 31.12.2024 befristet.

Bei Fragen können sich IFK-Mitglieder an die IFK-Geschäftsstelle wenden: E-Mail: abrechnung@ifk.de, Tel.: 0234 97745-333.